FDP-Fraktion ermöglicht günstigeren Wohnbau in Neustadt

Neustadt. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Neustadt am Rübenberge stellte am 15. Oktober 2023 den Antrag, von einer Verpflichtung des KfW-40-Standards in allen Neustädter Baugebieten abzusehen. Stattdessen bleibt es bei der bundespolitischen Regelung eines KfW-55-Standards. Diesem Antrag ist man nun bereits inhaltlich im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung, Feuerschutz und allg. Ordnungsangelegenheiten gefolgt.

Bauen bis zu 20% günstiger

„Es war ohnehin absurd, dass man eine nach weniger Bürokratie fordernde Immobilienbranche erst mit einer weiteren Vorgabe belastete“ kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Edward-Philipp Pieper. Mehrere Sachverständige schätzen durch die Absenkung des KfW-Standards Kosteneinsparungen von ca. 20%.

Der Bürgermeister Dominic Herbst und die Grüne Ratsfraktion wiederum begründeten immer wieder eine vermeintliche Wirtschaftlichkeit einer solchen baulichen Vorgabe.

„Der Bau eines Eigenheims ist eine der größten finanziellen Entscheidungen vieler Menschen in ihrem Leben. Im Gegensatz zu den Grünen halte ich die Bauherren für mündig genug, diese Kostenkalkulation selbst vorzunehmen. Privatpersonen rechnen oftmals genauer als die meisten Politiker“ so Pieper weiter. Pauschalisieren lassen sich aus Sicht der FDP-Fraktion individuelle Bauvorhaben sowieso nicht.

„Dass man Bauherren nun ein Stück weit mit weniger kommunalen Vorgaben entgegenkommt, ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung“ so Pieper abschließend. Erst im vergangenen Jahr hat die damalige Mehrheitskooperation aus CDU, Grünen und UWG einen verpflichtenden KfW-40 Standard in den Neustädter Baugebieten eingeführt. Schon zu diesem Zeitpunkt ist es zu erheblicher Kritik seitens der FDP-Fraktion gekommen. Der jetzige Antrag resultierte vor allem aus einem Maßnahmenpaket des Bundesbauministeriums, der von einer bundesweiten Einführung eines KfW-40-Standards ab dem 1. Januar 2024 ebenfalls aufgrund der aktuellen Preisentwicklungen absah.

Um den FDP-Antrag gesichtswahrend zu befürworten, fügte die geschmälerte Kooperation aus CDU und Grünen die Änderung hinzu, lediglich eine Aussetzung des KfW-40-Standards einzuführen. Die Aussetzung ist zudem zeitlich bis zu etwaigen weiteren klimapolitischen Verschärfungen im Bund befristet, weil schwarzgrün diesen nicht entgegenstehen wollen. Mögliche Verschärfungen sind in dieser Legislaturperiode jedoch nicht vorgesehen, da man den Haus- und Wohnungsbau vorantreiben will.