FDP-Fraktion lehnt Haushalt 2026 ab – Neustadt benötigt einen Kurswechsel

Neustadt. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Neustadt am Rübenberge hat den Haushalt 2026 abgelehnt.

„Dieser Haushalt steht erneut für ein „Weiter so“, obwohl unsere Stadt endlich mal einen Aufbruch braucht. Wir müssen Verschuldung wirksam begrenzen, effizienter werden – statt mit neuen Steuern kurzfristig Löcher zu stopfen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Edward-Philipp Pieper.

Die FDP-Fraktion hatte zuvor Vorschläge zur Haushaltsstabilisierung eingebracht: eine verbindliche Verschuldungsgrenze, den Verzicht auf rein freiwillige Personalausgaben wie im Klimaschutzmanagement sowie eine Zentralisierung der 13 Ortsräte. Zudem bedauert die FDP-Fraktion, dass selbst eine neutrale Prüfung eines möglichen Teilverkaufs der Stadtwerke Neustadt abgelehnt wurde.

Kritik übt die FDP insbesondere an der Einführung der neuen Beherbergungssteuer, die Tourismus und Gastgewerbe mit weiterem Arbeitsaufwand betrifft, jedoch keine strukturelle Haushaltskonsolidierung bewirkt. Statt Reformen dominiert aus Sicht der FDP-Fraktion in dieser Wahlperiode eher die Bereitschaft zu neuen Belastungen.

„Nachhaltige Verantwortung heißt auch, nie vor unbequemen Entscheidungen zurückzuschrecken – und nicht neue Steuern einzuführen. Wir bleiben bei unserer klaren Linie: Neustadt braucht endlich echten Reformmut“, so Pieper abschließend.