FDP-Fraktion stimmt Haushalt 2025 zu

Neustadt. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Neustadt am Rübenberge hat in der Haushaltsdebatte 2025 klare Erwartungen an die zukünftige Finanzpolitik der Stadt formuliert. Fraktionsvorsitzender Edward-Philipp Pieper betonte die Notwendigkeit, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, den Stellenzuwachs in der Verwaltung zu begrenzen und Steuererleichterungen in Aussicht zu stellen. Auch zwei Anträge während der Ratssitzung gestellte Anträge zur Stellenstreichung fanden eine Mehrheit entgegen der Stimmen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und dem Bürgermeister Dominic Herbst.

Konkret schlug die FDP-Fraktion vor, die Fachbereichsleitung für Bildung, Soziales, Kinder und Familien (E15) sowie die Stelle der Klimaschutzmanagerin bzw. des Klimaschutzmanagers (E11) zu streichen. „Eine schlanke, effiziente Verwaltung muss das definierte Ziel aller sein, statt einer stetigen Ausweitung der Personalkosten“, so Pieper. „Durch die von uns vorangetriebenen Stellenstreichungen spart die Stadt jährlich ca. 180.000 Euro – das ist ein richtiger Schritt in Richtung eines nachhaltig finanzierbaren Haushalts und ermöglicht neue Spielräume.“

Gewerbesteuer muss sinken

Gleichzeitig fordert die FDP eine Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer, um Neustadt als Standort für Unternehmen und Bürger attraktiver zu machen. „Unternehmen müssen hier bessere Rahmenbedingungen vorfinden – dazu gehören marktkonforme Steuersätze“, betont Pieper. „Eine Senkung der Gewerbesteuer ist nicht nur eine Entlastung für bestehende Betriebe, sondern auch ein notwendiges Signal an neue Unternehmen, sich in Neustadt anzusiedeln.“

Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen entlastet werden: „Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen mit steigenden Wohnkosten zu kämpfen haben, während die Stadt von hohen Steuermehreinnahmen profitiert. Eine Stadt sollte nur dann von höheren Steuereinnahmen profitieren, wenn diese durch Wachstum entstehen – nicht durch zusätzliche Belastungen.“