FDP-Fraktion will "BauTurbo" mit klaren Leitlinien in Neustadt nutzen

Neustadt. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Neustadt am Rübenberge hat einen Antrag zur strategischen Umsetzung des sogenannten „Bauturbos“ eingebracht. Ziel ist es, die neuen bundesrechtlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung von Wohnungsbauvorhaben – insbesondere nach § 246e Baugesetzbuch – strukturiert und mit klaren Leitplanken in Neustadt anzuwenden.

„Der Bauturbo wirkt nicht von selbst. Wir müssen ihn politisch gestalten“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Edward-Philipp Pieper. „Wir wollen ermöglichen, aber nicht entgrenzen. Deshalb schlagen wir eine klare Linie mit festen Leitplanken vor. So schaffen wir Planungssicherheit für Bauherren, sichern gleichzeitig gewachsene Strukturen und behalten die kommunale Steuerung in der Hand.“

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung ein Umsetzungskonzept erarbeitet, das bis zum 30. Juni 2026 vorgelegt werden soll. Dabei sollen insbesondere Innenentwicklungs- und Nachverdichtungspotenziale identifiziert sowie organisatorische Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren geprüft werden.

Gleichzeitig setzt die FDP-Fraktion auf klare Rahmenbedingungen: Der Bauturbo soll in Neustadt nicht im Außenbereich angewendet werden, Gewerbe- und Industrieflächen sollen dauerhaft gesichert bleiben und städtebauliche Fehlentwicklungen ausgeschlossen werden. Die Orientierungswerte nach § 17 BauNVO sollen im Regelfall eingehalten werden, vertretbare Ausnahmen jedoch möglich sein.

„Wir müssen private Investitionen erleichtern und vorhandene Flächen intelligenter nutzen“, so Pieper weiter. „Unser Antrag sorgt dafür, dass Neustadt den Bauturbo strategisch, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert nutzt.“

Nach Auffassung der Freien Demokraten besteht auch in Neustadt weiterhin Bedarf an zusätzlichem Wohnraum. Steigende Baukosten, höhere Zinsen und zunehmende regulatorische Anforderungen erschweren jedoch neue Projekte. Die befristete Experimentierklausel des Bundes gilt nur bis Ende 2030. Daher muss diese Zeit jetzt auch sinnvoll genutzt werden.