FDP-Fraktion zieht Bilanz ein Jahr nach der Wahl

Neustadt. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Neustadt a. Rbge. zieht nach einem Jahr in der Wahlperiode eine erste Bilanz und kritisiert in diesem Zusammenhang die Arbeit der Verwaltungsspitze.

Im November 2021 startete die personell veränderte FDP-Fraktion ihre erneute Oppositionsarbeit. Im darauffolgenden Februar lehnte die FDP-Fraktion den Haushalt für das Jahr 2022 ab. Der größte Kritikpunkt war in diesem Zusammenhang maßgeblich „die fehlende Absicht der Ratsmehrheit (bestehend aus CDU, Grüne und UWG) als auch der SPD wirkliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu realisieren“, wie der finanzpolitische Sprecher Arne Wotrubez erklärt.

Grundsätzlich vermisst die FDP-Fraktion den politischen Willen, dass es zu einem tatsächlichen Umdenken kommt und nicht mehr in dieser verschwenderischen Weise mit den Steuergeldern der Neustädter Bürger umgegangen wird.

Ein weiteres Großprojekt der FDP-Fraktion ist zudem die Entstehung neuer Gewerbeflächen, um nicht nur Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sondern gleichzeitig die Einnahmen der Stadtkasse mittelfristig und langfristig zu steigern. Hierzu reichte die FDP-Fraktion bereits Anfang 2022 einen Antrag für die Umsiedlung des FC Wacker Neustadt an die KGS ein, der bis heute noch nicht mal im Ortsrat behandelt werden konnte. Die Ursache liegt hierfür in bisher unbeantworteten Anfragen der FDP-Fraktion Mitte August und Anfang September. Hierdurch lässt die Stadtverwaltung die gesamte Neustädter Politik warten. „Es ist kein Geheimnis, dass die Stadtverwaltung kein Interesse an unserem Antrag hat, wie sie auch in ihrer Drucksache näher ausführte. Umso weniger abwegig scheint es, dass die Verwaltungsspitze leider bewusst die weitere Beratung blockiert. Von politischer Neutralität sind wir hier offensichtlich weit entfernt.“, so die Kritik vom Fraktionsvorsitzenden Edward-Philipp Pieper.

Zu den Pflichten des Bürgermeisters gehört es, Anfragen der Ratsmitglieder unverzüglich zu beantworten. Ein schuldhaftes Hinauszögern liegt aus Sicht der FDP-Fraktion bereits vor. „Bislang erreichte uns lediglich die Nachricht, dass die Beantwortung der Fragen auf Grund der scheinbaren Komplexität noch weitere Zeit benötige. Wenn uns die Antworten nicht zur nächsten Beratung vorliegen, werden wir wohl die Kommunalaufsicht über den Vorgang unterrichten.“ ergänzt Pieper.

In den kommenden Wochen wird die FDP-Fraktion über den Haushalt 2023 beraten und ihre Anträge einreichen. Hierzu werden zeitnah weitere Informationen zur Verfügung stehen.