FDP unterstützt Bürgerbegehren

Neustadt. Die FDP-Fraktion unterzeichnete in der vergangenen Woche das Bürgerbegehren zur Entscheidung des künftigen Grundschulstandortes in Helstorf oder Mandesloh. Die Hintergründe hierfür sind vielseitig. Insgesamt wird sich stand heute durch den Grundschulstandort in Mandesloh statt in Helstorf eine Ersparnis von 4-5 Millionen für den Neustädter Haushalt erhofft.

„Ich verstehe, dass Befürworter der einen oder der anderen Seite Werbung für ihren Standort machen. Nichtsdestotrotz erschließt sich mir nicht, dass derzeit gegen eine direkte Bürgerbeteiligung geworben wird. Ein Bürgerentscheid ist eine demokratische Bestätigung eines Ratsbeschlusses oder dessen notwendige Korrektur. Mir wäre es neu, dass der Rat bislang eine Entscheidung getroffen hätte, die man lieber hätte korrigieren sollen“, begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Edward-Philipp Pieper.

Seit Beginn der Wahlperiode zeigt sich die FDP-Fraktion fortlaufend kritisch zu dem Ausgabeverhalten der Ratsmehrheit und der Stadtverwaltung. Der verschwenderische Umgang führte schließlich dazu, dass nunmehr deutliche Einsparungen veranlasst werden müssen. Unter anderem beinhaltet es, alle größeren Investitionen ernsthaft und neutral zu hinterfragen. Daher ist der preiswertere Bau in Mandesloh einer der maßgeblichsten Punkte, der aktuell für den Standort spricht.

Grundsätzlich vertritt die FDP-Fraktion die Auffassung, dass sich an gefassten Ratsbeschlüsse orientiert werden muss. Gleichwohl ob ein Entschluss nach eigenem Empfinden als gut oder schlecht bewertet wird. Ein Bürgerbegehren hingegen mischt die Karten nochmal neu und bietet nun allen wahlberechtigten Neustädtern die Möglichkeit, bei veränderter Faktenlage, mit ihrer Stimme direkt mitzuentscheiden.

„Unabhängig der Mehrheitsverhältnisse im Rat, ist jedoch zu befürchten, dass auch dieses Mal nicht genügend Neustädter sich daran beteiligen, um das nötige Quorum zu erreichen“, kommentiert FDP Ratsherr Arne Wotrubez.