Haushalt 2026: Schluss mit Symbolpolitik

Neustadt. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Neustadt am Rübenberge hat zum Haushalt 2026 mehrere Anträge eingebracht, um den städtischen Haushalt zu stabilisieren und die Verwaltung effizienter zu gestalten.

„Wir behalten weiter den klaren Kurs der finanzpolitischen Vernunft und Verantwortung bei!“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Edward-Philipp Pieper. „Neustadt braucht finanzielle Disziplin statt Symbolpolitik – nur so bleibt unsere Stadt auch künftig handlungsfähig.“

Konkret fordert die FDP eine Verschuldungsgrenze, die Prüfung eines Teilverkaufs der Stadtwerke-Anteile und eine Neustrukturierung der Ortsräte. Darüber hinaus schlägt die FDP-Fraktion vor, die Stelle der Klimaschutzmanagerin nicht erneut zu schaffen und dem Vorschlag des Bürgermeisters damit nicht zu folgen. Der entsprechende Ratsbeschluss aus Februar 2025 soll seine Gültigkeit behalten.

Mit diesen Maßnahmen soll die Stadt und das Verwaltungspersonal langfristig entlastet, Bürokratie reduziert und mehr Transparenz in der Finanzpolitik geschaffen werden.

„Wir müssen heute Verantwortung übernehmen, damit kommende Generationen noch gestalten können“, so Pieper abschließend. Nach Einschätzung der Politik und Stadtverwaltung wird der Haushalt 2026 der letzte Haushalt sein, bevor ein Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Neustadt vorgelegt werden muss.