Haushaltseinbringung in Neustadt: Mehr Schulden und mehr Personal

Neustadt. In der vergangenen Ratssitzung der Stadt Neustadt am Rübenberge stand die Einbringung des Haushaltsplans im Mittelpunkt. Bürgermeister Dominic Herbst präsentierte dabei ein mittelfristiges strukturelles Defizit im zweistelligen Millionenbereich – ohne jedoch eine klare Vision oder konkrete Einsparpotenziale vorzustellen.

Stattdessen wurde erneut Kritik an Land und Bund geübt und er kündigte an, die erst abgeschaffte Stelle der „Klimaschutzmanagerin“ (Entgeltgruppe E11) wieder einführen zu wollen. Diese würde die Stadt jährlich mit zusätzlichen Kosten von rund 80.000 bis 100.000 Euro belasten und weitere Einschnitte bei notwendigen Investitionen bedeuten. Zugleich hob der Bürgermeister die hohe Lebensqualität in Neustadt sowie das starke ehrenamtliche Engagement hervor, das er u.a. auf städtische Investitionen zurückführte.

„Der Bürgermeister präsentiert einen Haushalt ohne Richtung und ohne Sparwillen. Ein „weiter so“ mit neuen Schulden und zusätzlichen Stellen sind keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Stadt. Wir sind stolz auf die Lebensqualität und das vielfältige Ehrenamt in Neustadt – aber diese erleben wir trotz und nicht wegen der politischen Entscheidungen der Verwaltungsspitze. Wir erwarten endlich einen klaren Kurs hin zu Haushaltsdisziplin und Zukunftsorientierung“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Edward-Philipp Pieper.

Auch die allgemeine Finanzlage bereitet der FDP-Fraktion große Sorgen: Der Haushaltsplan sieht einen deutlichen Anstieg der Verschuldung vor, ohne dass tragfähige Konsolidierungsmaßnahmen erkennbar sind. Die FDP-Fraktion wird die weiteren Haushaltsberatungen daher weiterhin äußerst kritisch begleiten und insbesondere die Ausgaben konsequent auf den Prüfstand stellen.