Haushaltskonsolidierung steht an erster Stelle

Neustadt. Nachdem die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Neustadt a. Rbge. am 26. November zur Haushaltsklausur zusammenkam, stellt sie nun ihre Haushaltsanträge für das Jahr 2023 vor. Die größte und schwerste Aufgabe ist für die FDP-Fraktion klar: die Haushaltskonsolidierung. Daher hat sich die FDP-Fraktion entschlossen, tragfähige Investitionen anstelle von Ausgaben einzubringen und unter anderem konkrete Sparmaßnahmen vorzuschlagen.

Die Anträge für den Haushalt sind vielfältig. Neben der Schaffung von Personalstellen für FSJ‘ler in den städtischen Einrichtungen sowie für insbesondere Kitas, um das Fachpersonal zielgerichtet entlasten zu können, schlägt die FDP-Fraktion zeitgleich die Streichung der Biodiversitätsbeauftragten sowie der Klimaschutzmanagerin vor. „Währenddessen den Sachbearbeitern der Stadtverwaltung in zentralen Bereichen ein Berg von Arbeit begegnet, wurden zuletzt Personalstellen ohne tatsächlichen Nutzen geschaffen, sodass die Personalstruktur stetig künstlich aufgebläht wurde“, so der Fraktionsvorsitzende Edward-Philipp Pieper.

Neben dem weiterhin fehlenden gesamteinheitlichen Verkehrskonzept für die Stadt Neustadt, macht die FDP-Fraktion in Anbetracht der derzeitigen nationalen Krise einen weiteren Vorschlag zur Energieautarkie. Hierzu soll eine umfassende Bestandsaufnahme aller städtischen Gebäude im Hinblick auf ihren Energieverbrauch und ihrem Potenzial vorgenommen werden, anhand dessen man konkrete Lösungsvorschläge anhand bewährter Modelle entwickeln kann. „Mit diesen Anträgen verfolgen wir das mittel- und langfristige Ziel, unserer Stadt eine solide Infrastruktur und eine größtmögliche Unabhängigkeit zu verschaffen, um dadurch eine echte Entlastung auch für nachfolgende Generationen zu gewährleisten“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arne Wotrubez.

Ein weiteres Thema ist die Einführung eines Digitalisierungsfonds für insbesondere klein- und mittelständische Gewerbetreibende. Dieser soll bei der Anschaffung für z.B. Soft- oder Hardware 50% der Kosten übernehmen, um einen zusätzlichen Anreiz für Digitalisierungsmaßnahmen zu setzen.

Keine Mehrbelastung für Neustädter Bürgerinnen und Bürger gefordert

Doch letztlich wird der Haushalt im Jahr 2023 viele Einschnitte für größere Investitionen bedeuten müssen. „Wir müssen wieder hin zu einer vernünftigen Finanzpolitik in unserer Stadt. Außerplanmäßige Ausgaben dürfen nicht zur Regel werden“, erläutert Wotrubez. Obwohl die städtischen Einnahmen in den letzten Jahren enorm angestiegen sind, kann die Stadt Neustadt ihre Ausgaben nicht mehr decken und muss auf Rücklagen zurückgreifen. „Der Haushalt 2023 darf daher zu keiner Mehrbelastung der Neustädter auf Grund der politischen Fehler der letzten Jahre führen, das wäre schlichtweg unsozial“, ergänzt Pieper abschließend.