Kommunalaufsicht bestätigt die Kritik der FDP-Fraktion am Haushalt 2024

Neustadt. Die Kommunalaufsicht der Region Hannover hat den Haushalt der Stadt Neustadt am Rübenberge mit der Auflage, dass die Kreditermächtigung um 50% auf ca. 15 Millionen gekürzt wird, genehmigt. Zudem zeigt sich die Kommunalaufsicht besorgt, dass es dem Rat und der Stadtverwaltung trotz der Hinzuziehung eines externen Dienstleisters nicht gelungen ist, mit ihrer Finanzplanung mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und eine Überschuldung zu vermeiden.

Finanzpolitische Wende ist notwendig

„Die Kritik der Kommunalaufsicht bestätigt exakt unsere Ausführungen zum Haushalt 2024. Vielleicht beginnt jetzt für den Bürgermeister, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine Auseinandersetzung mit der finanzpolitischen Realität Neustadts und die Einleitung eines echten Konsolidierungsprozesses“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Edward-Philipp Pieper.

Insgesamt wird die finanzielle Lage der Stadt Neustadt von Seiten der Kommunalaufsicht äußerst kritisch eingestuft. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht mehr gegeben. Ferner ist die Kommunalaufsicht der Ansicht, dass das Investitionsprogramm überarbeitet werden muss und sich der Rat und die Stadt intensiver mit der exorbitanten Verschuldung auseinanderzusetzen sollte.

Der finanzpolitische Sprecher Arne Wotrubez dazu: „Die Steuereinnahmen sind auf einem Rekordniveau, Neustadt hat ein Ausgabenproblem. Die Aufgabe der Politik und der Verwaltung ist es nunmehr den Umfang unserer geplanten Investitionen kritisch zu hinterfragen. Bedauerlich ist, dass der Rat künftige Wachstumspotenziale durch die Steuer- und Gebührenerhöhungen der letzten Jahre massiv erschwert hat. Diese Entscheidungen verhindern langfristig weitaus höhere Einnahmen und haben zu einem weiteren Attraktivitätsverlust unserer Stadt geführt.“