Ratssitzung geprägt von Umsetzung des Sparpaketes

Neustadt. In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag, den 05.09.2024, sind zahlreiche Beschlüsse zur Umsetzung des beschlossenen Sparpaketes gefasst worden. Die FDP-Fraktion unterstützt zwar zahlreiche Beschlussvorlagen, äußert jedoch auch starke Kritik an der Erhöhung der Parkgebühren.

„Bei der Diskussion um eine Anhebung der Parkgebühren muss sich die Ratspolitik folgende Frage stellen: Steigern wir insgesamt die Attraktivität unserer Innenstadt oder bewirken wir damit genau das Gegenteil?“ kommentiert der FDP- Fraktionsvorsitzende Edward-Philipp Pieper.

Bei einer ganzheitlichen Betrachtung ist aus Sicht der FDP-Fraktion daher kein wirtschaftlicher Nutzen ersichtlich. Die Beschlussvorlage wurde daher folgerichtig abgelehnt. Dennoch fand sie mit Stimmen aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine Mehrheit. Positiv ist dennoch zu betonen, dass die „Brötchentaste“ weiterhin 30 Minuten kostenfreies Parken ermöglicht und nicht auf 15 Minuten verkürzt wurde.

Besonders erfreulich ist zudem die Überarbeitung des Punktesystems zur Vergabe von Krippen-, KiTa- und Hortplätzen. Nach Gesprächen und einer Evaluation unter Einbeziehung aller Beteiligten wurden familienfreundlichere Anpassungen vorgenommen. Die ursprüngliche Version war im letzten Jahr von vielen Eltern, Leitungskräften sowie der FDP-Fraktion scharf kritisiert worden. Mit den aktuellen Änderungen geht der Rat nun einen zumindest ersten Schritt in die richtige Richtung.

Zuschüsse u.a. an die Schuldnerberatungsstelle, Begnungsstätte Silbernkamp oder das Freiwilligenzentrum Neustadt verbleiben aus Gründen der Haushaltskonsolidierung für die Folgejahre auf gleichbleibenden Stand. Hier folgte die FDP-Fraktion den Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung.