KOMMUNALWAHL 2026

Hohe Steuern belasten Bürger, Eigentümer und Unternehmen und schwächen Neustadt als Standort. Wir setzen uns deshalb für eine stufenweise Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer ein, um Investitionen zu ermöglichen und Wohnen bezahlbarer zu machen. Bagatellsteuern lehnen wir ab. Steuersenkungen müssen jedoch verantwortungsvoll erfolgen: Ausgaben sind kritisch zu prüfen, neue Projekte klar zu priorisieren und dauerhaft finanzierbar zu gestalten.

Bauen in Neustadt muss wieder bezahlbar werden. Steigende Kosten und Auflagen erschweren jungen Familien den Weg ins Eigentum. Wir wollen schneller Wohnraum schaffen, Innenentwicklung und Nachverdichtung nutzen und Genehmigungen beschleunigen. Zusätzliche kommunale Sondervorgaben, die das Bauen verteuern, lehnen wir ab. Unser Ziel: weniger Bürokratie, verlässliche Regeln und mehr bezahlbarer Wohnraum für Familien in Neustadt.

Unsere Innenstadt ist das Herz von Neustadt und braucht neue Impulse. Wir wollen Handel, Gastronomie und Veranstaltungen stärken, Leerstände schneller beleben und Eigentümer, Händler und Stadt besser vernetzen. Temporäre Nutzungen und neue Angebote können frische Ideen bringen. Wichtig ist auch eine gute Erreichbarkeit. Unser Ziel: eine lebendige, attraktive Innenstadt mit wirtschaftlicher Stärke.

Wirtschaftliches Wachstum ist die Grundlage für eine solide Finanzpolitik. Deshalb wollen wir neue Gewerbeflächen entwickeln und Unternehmen bessere Perspektiven bieten. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller, transparenter und verlässlicher werden. Mehr Gewerbe schafft Arbeitsplätze, stärkt die Kaufkraft und sorgt langfristig für stabile Einnahmen – ohne Steuererhöhungen.

Dauerhafte Staus und stockender Verkehr dürfen in Neustadt kein Normalzustand werden. Wir wollen den Verkehr besser verteilen und Wohngebiete entlasten. Dafür setzen wir uns für die Westanbindung mit Anschluss an Poggenhagen sowie eine stärkere Verbindung über die Wunstorfer Straße zur B6 ein. Gleichzeitig sollen sichere Radwege schrittweise ausgebaut werden – für eine geordnete und funktionierende Mobilität.

Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Ausgaben und städtische Beteiligungen müssen wirtschaftlich tragfähig, transparent und zukunftsfähig sein. Auch kommunale Unternehmen müssen sich im Wettbewerb behaupten können. Mögliche Partnerschaften prüfen wir ergebnisoffen, solange die Stadt die Kontrolle behält. Finanzielle Spielräume wollen wir gezielt in Schulen, Kitas, Straßen und die Feuerwehr investieren.

Kommunalpolitik muss Prioritäten setzen. Pflichtaufgaben wie Schulen, Feuerwehr und zentrale Infrastruktur haben Vorrang. Wir stehen für Investitionen mit Augenmaß statt immer neuer Schulden. Projekte müssen ihren Nutzen und ihre langfristigen Folgekosten offenlegen. Unser Ziel ist ein Haushalt, der dauerhaft handlungsfähig bleibt und kommende Generationen nicht überfordert.

Unsere ehrenamtliche Feuerwehr verdient verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb wollen wir das beschlossene Zukunftskonzept konsequent umsetzen. Es schafft eine klare Grundlage für Standorte, Ausstattung und Investitionen. Einzelentscheidungen nach politischer Stimmung lehnen wir ab. Sicherheit braucht Planungssicherheit und eine solide, langfristige Finanzierung.

Neustadt soll eine sichere Stadt bleiben. Dafür wollen wir das Ordnungsamt stärken und Vollzugsbeamte einsetzen, die auch uniformiert Präsenz im öffentlichen Raum zeigen. Mehr Sichtbarkeit erhöht das Sicherheitsgefühl und ermöglicht schnelleres Eingreifen. Gleichzeitig setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit von Stadt, Polizei, Jugendamt und weiteren Stellen – besonders im Kampf gegen häusliche Gewalt und organisierte Kriminalität.

Gute Bildung braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Funktionierende Gebäude und eine regelmäßige Instandhaltung in Kitas und Schulen haben für uns Priorität. Beim Ausbau der Kinderbetreuung setzen wir auf stabile Strukturen und die Zusammenarbeit mit freien Trägern und Unternehmen. Betriebe, die eigene Betreuungsangebote schaffen wollen, sollen von der Stadt unterstützt werden.

Eltern müssen sich auf eine verlässliche Betreuung verlassen können. Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung halten wir an der beschlossenen Prioritätenliste fest, um Planungssicherheit für Verwaltung und Haushalt zu gewährleisten. Die Stadt investiert dafür erhebliche Mittel in Gebäude und Organisation. Unser Ziel: verlässliche Betreuung, klare Prioritäten und dauerhaft finanzierbare Strukturen für Familien.

Behördengänge dürfen kein Geduldsspiel sein. Statt immer neue Stellen zu schaffen, setzen wir auf digitale Verfahren, automatisierte Abläufe und den Einsatz moderner Technologien mit künstlicher Intelligenz. So können Verwaltungsprozesse schneller, effizienter und bürgerfreundlicher werden. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die Bürger und Unternehmen besser unterstützt und mit vorhandenen Ressourcen leistungsfähig bleibt.

Jugendliche sollen in Neustadt gute Perspektiven finden. Dafür wollen wir Schulen, Betriebe und Verwaltung enger vernetzen und Wirtschaftsförderung stärker mit Nachwuchsgewinnung verbinden. Integration bedeutet für uns: Sprache lernen, Ausbildung beginnen und arbeiten. Unser Ziel ist, junge Menschen und Zugewanderte schneller in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen.

Klimaschutz muss messbar wirken und wirtschaftlich vertretbar sein. Maßnahmen sollen konkrete CO₂-Einsparungen bringen und sich an realistischen Kosten orientieren. Gleichzeitig unterstützen wir den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Photovoltaik. Voraussetzung ist eine Planung mit Augenmaß und im Einklang mit den Interessen der Anwohner. Klimapolitik muss transparent und finanzierbar bleiben und insbesondere akzeptiert werden.